Preissteigerungen rufen regelmäßig Verbraucherschützer und Politiker auf den Plan, die behaupten, Akteure in der Lebensmittellieferkette würden sich auf Kosten von Verbrauchern bereichern. Immer mal wieder wird auch die Forderung nach einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle oder einer Preisaufsichtsbehörde erhoben, um angeblich mehr Transparenz in die Preisbildung zu bringen. Insbesondere der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) plädiert für eine solche Einrichtung, die Einblick in die Gewinne entlang der Wertschöpfungskette gewähren würde.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) lehnt die Schaffung einer Preisbeobachtungsstelle oder vergleichbarer Behörden entschieden ab. Bereits heute gibt es umfassende Datensammlungen der Statistikämter auf deutscher und europäischer Ebene. Eine zusätzliche Behörde würde den bürokratischen Aufwand massiv erhöhen und weitere Kosten verursachen, ohne neue Erkenntnisse zu liefern. Hinter der Forderung steckt nicht das Interesse an Preisveränderungen – diese sind ohnehin öffentlich einsehbar – sondern vielmehr der Wunsch, detaillierte Einblicke in die Margen innerhalb der Wertschöpfungskette zu erhalten.
Dies würde unweigerlich dazu führen, dass Gewinne einzelner Akteure politisch hinterfragt und letztlich reguliert würden. Doch es ist nicht die Aufgabe des Staates, festzulegen, wer welche Gewinne machen darf. Eine solche Behörde würde den Wettbewerb behindern, Geschäftsgeheimnisse unterlaufen und einen Schritt in Richtung Planwirtschaft bedeuten. Ohne Gewinne gäbe es keine Investitionen! Ohne Gewinne können keine Unternehmen bestehen! Aufgrund der niedrigen Gewinne in den letzten Jahren sind die Investitionen am Standort Deutschland bereits deutlich zurück gegangen. Aktuell lebt die deutsche Ernährungswirtschaft von ihren Reserven.
„Das eigentliche Wettbewerbsproblem in Deutschland liegt in der ungleichen Marktmacht innerhalb der Lieferkette“, sagt BVE-Geschäftsführerin Stefanie Sabet. „Während die deutsche Ernährungsindustrie aus rund 6.000 Unternehmen besteht, kontrollieren lediglich vier große Handelskonzerne den Markt.“ Diese Marktkonzentration verschaffe dem Handel eine übermäßige Verhandlungsmacht gegenüber den Herstellern. So nahmen die Verkaufspreise der Ernährungsindustrie im Inland im vergangenen Jahr lediglich um 0,4 Prozent zu, während die harmonisierten Verbraucherpreise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke im gleichen Zeitraum um 2,3 Prozent stiegen. Hier zeigt sich deutlich: Die Hersteller bestimmen nicht die Endverbraucherpreise, sondern der Handel.
„Die Ernährungsindustrie braucht stabile Rahmenbedingungen, um zu investieren. Unternehmen planen Investitionen mit einem Zeithorizont von 20 Jahren oder mehr“, so Sabet weiter. „Unsicherheiten bei der Energieversorgung, immer neue Regulierungen, steuerliche Belastungen oder Eingriffe in den Markt wie Werbeverbote und Sondersteuern auf bestimmte Zutaten sorgen für Verunsicherung und bremsen Investitionen aus. Fehlende Investitionen wiederum beeinträchtigen Produktivitätssteigerungen und gefährden langfristig die Wettbewerbsfähigkeit.“
Eine echte Entlastung der Verbraucher gelingt nur durch die Senkung der Produktionskosten! Dazu gehören günstigere Energiepreise und Lohnkosten, weniger Bürokratie und eine Reduktion der Steuerlast. Ein sinnvoller Schritt wäre die Vereinheitlichung und Senkung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel und Getränke. Zudem darf der Staat sich nicht immer weiter in den Markt einmischen. Die Unternehmen der Ernährungsindustrie fordern keine Subventionen oder Almosen, sondern vor allem verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, um erfolgreich und konkurrenzfähig wirtschaften zu können.
