Positionen

Am 01.07.2024 hat die Monopolkommission ihr XXV. Hauptgutachten "Wettbewerb 2024" vorgelegt. In ihren Ausführungen geht sie auch auf die Thematik Marktmacht und Fairness in der Lebensmittellieferkette ein (Seite 90, Ziffer 153).

Es bedarf weitergehender marktwirtschaftliche Anreize zur Optimierung des Stromabnahmeverhaltens. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das muss sich in der Finanzierung wiederfinden.

Stellungnahme der BVE anlässlich der öffentlichen Anhörung des BT-Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, Agrarorganisationen-und-Lieferketten- Gesetz (AgrarOLkG) - BT-Drs. 20/11948

Die Europäische Union ist der Heimatmarkt der deutschen Ernährungsindustrie und ein Garant für Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 muss diese Werte fördern.

Das AgrarOLkG dient der Umsetzung der am 17. April 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassenen Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP- Richtlinie) in nationales Recht. Dabei schützt die Richtlinie nicht nur Primärerzeuger gegen unlautere Handelspraktiken, sondern auch Lieferanten entlang der Wertschöpfungskette.

Die Plastiksteuer gefährdet Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz und Mittelstand. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diesen untauglichen Vorschlag unverzüglich zurückzuziehen, um weiteren Schaden für die Kreislaufwirtschaft von Verpackungen und die deutschen Unternehmen abzuwenden.

Die Unternehmen und Mitbestimmungsorgane der Ernährungsindustrie sind besorgt über die Höhe der Strompreise in Deutschland und die hinreichende Verfügbarkeit dieses Energieträgers, der für den Transformationsprozess zu einer klimaneutralen Industrie erforderlich ist.